St. Vincenz Gesundheits-Verbund und St. Josefs‑Hospital Verbund:
„Wenn das System spart, zahlen die Menschen den Preis“
Katholische Krankenhäuser warnen vor konkreten Folgen des GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für die Versorgung in der Region
Die kurzfristig verkündeten politischen Entscheidungen des Bundes haben unmittelbare Folgen vor Ort. Was im Gesetzestext abstrakt wirkt, trifft die Menschen vom Westerwald bis in den Rheingau direkt. Darauf machen der St. Vincenz Gesundheits-Verbund und der St. Josefs‑Hospital Verbund heute gemeinsam mit ihrem Spitzenverband, der Arbeitsgemeinschaft katholischer Krankenhäuser (AKKH), aufmerksam. Beide Verbünde warnen davor, dass genau jene Strukturen unter Druck geraten, die die Versorgung tragen: stationäre Angebote, Notfallversorgung sowie die ambulanten Medizinischen Versorgungszentren, die eng mit den Kliniken verbunden sind.
„Unsere Häuser stehen in unterschiedlichen Versorgungsregionen, aber wir teilen als katholische Kliniken dieselben Werte: menschliche Nähe, Verantwortung und eine hochwertige Versorgung, die nicht von Renditeinteressen gesteuert wird,“ erläutert Martin Bosch, Geschäftsführer des St. Josefs-Hospitals. „Genau diese Form der Versorgung gerät durch die Sparpläne des Bundes unter Druck; deswegen treten wir heute gemeinsam auf.“
„Das Problem beginnt nicht in den Krankenhäusern, sondern im Gesundheitssystem“, betont St. Vincenz-Geschäftsführer Guido Wernert. „Die Pläne führen ab 2027 im Vergleich zum Vorjahr zu rund 10 Prozent weniger Einnahmen für jedes einzelne Krankenhaus bei kaum realistischen Möglichkeiten, diese Kürzungen umzusetzen oder ihnen gegenzusteuern. Wenn das System spart, zahlen am Ende die Menschen den Preis: Patientinnen und Patienten, ärztliches Personal, Pflegekräfte, Auszubildende und ganze Gemeinden.“
Das geplante GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die Beitragssätze stabil halten – allerdings durch Kürzungen, Deckelungen und zusätzliche Prüfquoten, die unmittelbar in die Versorgung eingreifen. Eine Folgenabschätzung oder Übergangsfristen fehlen. „So kann man keine Versorgung steuern,“ kritisiert Wernert. Besonders schwierig sei dies vor dem Hintergrund, dass die Inflationskosten der Jahre 2022 bis 2024 bereits jetzt mit rund zehn Prozent unterdeckt seien und nicht in die staatlich vorgegebenen Preise eingerechnet wurden.
Die Maßnahmen treffen freigemeinnützige Häuser besonders hart. „Wir können Defizite weder durch Gewinne ausgleichen noch durch kommunale Zuschüsse abfedern. Unsere Stärke liegt in der Versorgung, nicht in Renditen,“ erklärt Bosch. Angebote aufzubauen, die Menschen wirklich brauchen – auch wenn sie wirtschaftlich nicht rentabel sind – gehört für die Häuser zum Auftrag: etwa die Kinderklinik in Limburg oder eine infektiologische Ambulanz in Wiesbaden. „Diese Angebote sind für die regionale Versorgung wichtig, wirtschaftlich jedoch nicht kostendeckend. Wenn Mittel wegfallen, hat das direkte Auswirkungen auf die Leistungen für die Menschen vor Ort,“ sagt Bosch. Laut DKI Krankenhaus Barometer schreiben bereits heute über 70 Prozent der Kliniken Verluste, rund ein Drittel ist insolvenzgefährdet, und die reale Unterdeckung der letzten Jahre liegt bei 17 Prozent. Das Sparpaket führt im Krankenhauswesen 2027 zu Einschnitten von 5 Mrd. Euro, bis 2030 zu 15 Mrd. Euro.
Was abstrakt klingt, wird in den Kliniken zu einer realen Versorgungskrise
Prof. Dr. Thomas Neuhaus, Ärztlicher Direktor des St. Vincenz Gesundheits‑Verbundes, beschreibt die Auswirkungen deutlich: „Ein Minus auf der Einnahmeseite eines unabhängigen Krankenhauses führt zwangsläufig zu zwei Optionen: mehr Effizienz mit gleich viel Personal oder weniger Personal bei gleicher Effizienz. Beides bedeutet am Ende weniger Zeit für unsere Patienten.“ Dabei seien gerade konfessionelle Häuser geprägt von einem empathischen Umgang und einem Verständnis von Menschlichkeit, das Zeit brauche. „Wir brauchen Zeit zum Zuhören, zum Verstehen, zum Abwägen, für Angehörigengespräche und für die Ausbildung unserer jungen Kollegen, doch diese Zeit wird immer knapper.“
Neuhaus warnt, dass weitere Einsparungen unweigerlich die Qualität der Versorgung senken und die Fehleranfälligkeit erhöhen würden. Studien zeigten beispielsweise klare Zusammenhänge zwischen Personalbesetzung und Komplikationen wie im Krankenhaus erworbenen Infektionen. Gleichzeitig nehme der Dokumentationsaufwand massiv zu: „Allein meine Oberärztinnen und Oberärzte werden künftig rund zehn Stunden pro Woche nur mit Gutachten für den Medizinischen Dienst beschäftigt sein – Zeit, die uns am Bett fehlt.“
Auch die ambulanten Strukturen geraten aus seiner Sicht unter Druck: „Wenn Kliniken finanziell geschwächt werden, trifft das direkt die angegliederten Medizinischen Versorgungszentren. Fallen ambulante Angebote weg, kommen die Menschen wieder zu uns, oft in die Notaufnahme.“ In Limburg seien das bereits über 48.000 Patienten pro Jahr. „Jeder zusätzliche Rückstau erhöht Wartezeiten, belastet die Teams und nimmt Zeit für die schweren Fälle.“
Auch die Pflege spürt die Folgen unmittelbar
Arne Evers, Prokurist Pflege und Prozesse in Wiesbaden, bringt es auf den Punkt: „Sollten die Vorschläge so umgesetzt werden, handelt es sich um ein Gesetz zur aktiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Pflegedienst.“ Beispielhaft dafür stehen Strukturen, die die Pflege eigentlich entlasten sollen – etwa der Patiententransportdienst, Digitalisierungsmaßnahmen in der Pflege oder die Lagerverwaltung. Diese pflegeentlastenden Angebote wurden in den vergangenen Jahren bewusst aufgebaut und sollen nun wieder ersatzlos gestrichen werden. Jeweils rund 900.000 Euro werden im JoHo und im St. Vincenz jährlich dafür aufgewendet und sollen nach den Reformplänen künftig ersatzlos gestrichen werden. „Wenn dafür keine Mittel mehr da wären, müssten Pflegefachpersonen Patientenbetten beispielsweise wieder selbst fahren und fehlen in dieser Zeit in der Pflege.“ Das sei nicht nur zusätzliche Belastung, sondern auch ein Rückschritt in der Professionalisierung. „Wir bilden hochqualifizierte Pflegekräfte aus und setzen sie dann für Tätigkeiten ein, die andere Berufsgruppen übernehmen könnten.“
Diese Situation werde durch die Deckelung der Pflegebudgets zusätzlich verschärft, sagt Evers: „Wenn Tarifsteigerungen und steigende Anforderungen nicht vollständig refinanziert werden, geraten wir in einen strukturellen Zielkonflikt: Wir sollen Qualität sichern, Personal halten und gleichzeitig mit gedeckelten Mitteln arbeiten. Das führt zwangsläufig dazu, dass Betten nicht belegt werden können sowie zu weniger Flexibilität im Dienstplan und einer höheren Abhängigkeit von Notlösungen. Und das trifft Teams, die schon heute an der Grenze arbeiten.“
Regionale Verantwortung und klare Reformbereitschaft
Bosch betont die regionale Verankerung der Häuser: „Wir tragen hier vor Ort die Verantwortung für die Versorgung und sehen jeden Tag, welche Folgen politische Entscheidungen für die Menschen haben.“
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen betonen beide Geschäftsführer die Reformbereitschaft der Häuser. „Wir übernehmen Verantwortung und leisten unseren Beitrag zur Stabilisierung der Beitragssätze. Aber Reformen brauchen Realismus und Beinfreiheit“, so Bosch. Die Verbünde unterstützen die Vorschläge der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die konkrete Einsparpotenziale aufzeigen, ohne die Versorgung zu gefährden. „Wir brauchen eine faire Lastenverteilung im Gesundheitssystem, die vollständige Refinanzierung tariflicher Personalkosten, weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielräume für die Versorgung vor Ort“, betont Wernert. „Dazu gehört auch, dass die besondere Situation freigemeinnütziger Träger berücksichtigt wird und versicherungsfremde Leistungen, wie beispielsweise die 12 Mrd. € Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger, endlich vom Bund finanziert und die gesetzlichen Krankenkassen nicht damit allein gelassen werden.“
#HESSENVERSORGTNOCH
Die Pressekonferenz ist eingebettet in die hessenweite Kampagne #HESSENVERSORGTNOCH der Hessischen Krankenhausgesellschaft zum geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes des Bundes – in Anlehnung an die bundesweite Initiative der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Die Kampagne macht sichtbar, dass die geplanten Kürzungen nicht nur einzelne Häuser treffen, sondern die Versorgungssicherheit eines ganzen Bundeslandes gefährden. Sie bündelt die Stimmen der Krankenhäuser, um deutlich zu machen: Ohne stabile Strukturen gibt es keine stabile Versorgung. Die Kampagne wird über Presse und Social Media begleitet.
(St. Vincenz Gesundheits-Verbund)