Im September vergangenen Jahres sah es noch ganz danach aus, als würde die Stadt in ihrem Ergebnishaushalt ein deutliches Minus aufweisen. Das hat sich positiv verändert. Eine neue Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer in Höhe von 48,2 Millionen Euro, fast neun Millionen Euro mehr als im Haushalt veranschlagt, schafft die Wende. „Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es für die Stadt ist, gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen“, verdeutlicht Bürgermeister Dr. Marius Hahn.
48,2 Millionen Euro an Gewerbesteuer, das toppt das bisherige Rekordergebnis von 2024 mit 47,4 Millionen Euro um 800.000 Euro. Von den Mehreinnahmen muss die Stadt nach Angaben von Dirk Kindermann, Leiter des Kämmereiamtes, etwa 50 Prozent abgeben. Zum einen direkt durch eine an das Land abzuführende Gewerbesteuerumlage sowie durch sich erhöhende Kreis- und Schulumlage. Zum anderen wirkt sich das sehr gute Ergebnis der Gewerbesteuer auch auf die Schlüsselzuweisungen des Landes aus, die zurückgehen werden.
Wie der Leiter des Kämmereiamtes weiter betont, sind die höheren Gewerbesteuereinnahmen in der zweiten Jahreshälfte verursacht durch Nachzahlungen sowie durch höhere Vorauszahlungen, die der gewerblichen Entwicklung der Unternehmen angepasst wurden. Auch wenn unterm Strich ein deutliches Plus zu verbuchen ist, zeigen die ersten Wochen des neuen Jahres auch, dass die Stadt vor negativen Überraschungen nicht sicher ist. Über eine Million Euro sind an ein Unternehmen zurückzuzahlen, das inzwischen nicht mehr in Limburg vertreten ist. Der Anlass für die Rückzahlung liegt fast zehn Jahre zurück.
Der aktuelle Finanzstatusbericht wurde dem Magistrat vorgelegt. Bürgermeister Dr. Marius Hahn wird ihn auch der Stadtverordnetenversammlung, die am Montag, 2. März, zu ihrer letzten Sitzung in dieser Wahlperiode zusammenkommt, erläutern. Der Überschuss beim Jahresergebnis für den Haushalt 2025 wird bei rund zwei Millionen Euro liegen, lautet die Prognose im zweiten Finanzstatusbericht für 2025. In der Planung war für das Haushaltsjahr ein Defizit von rund 5,7 Millionen Euro ausgewiesen. Die Entwicklung vom Defizit zum Plus wurde überwiegend durch das Gewerbesteueraufkommen, die Soforthilfe für hessische Kommunen (1,1 Millionen Euro) sowie durch Minderausgaben bei den Sach- und Dienstleistungen herbeigeführt.
„Der aktuelle Finanzstatusbericht gibt auch Aufschluss darüber, dass die Stadt bei ihren Investitionsausgaben neue Höhen erreicht“, erläutert Bürgermeister Hahn weiter. Über 22 Millionen Euro hat die Stadt im vergangenen Jahr investiert und damit gegenüber dem Vorjahr noch einmal rund eine Million Euro mehr verausgabt. Das ist auch ein Hinweis darauf, dass die übertragenen Haushaltsermächtigungen und damit Investitionsentscheidungen, die schon länger zurückliegen, stark in die Ausführung und Abwicklung gegangen sind.
Der Zahlungsmittelbestand der Stadt, also das, was sie als Reserven für noch zu tätigende Investitionen zur Verfügung hat, ist von rund 46,5 Millionen auf 39,9 Millionen Euro zurückgegangen. Trotz der Rekordinvestitionen in Höhe von über 22 Millionen Euro verbleiben durch bereits getroffene Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung noch Investitionen in einem Umfang von rund 32,7 Millionen Euro. Kommen die Investitionen des laufenden Haushalts noch hinzu, reicht der verbliebene Finanzmittelbestand der Stadt nicht aus, diese zu decken. Projektbezogene Kreditaufnahmen schließt der Bürgermeister daher nicht aus.
Nach Plan ist im Haushalt die Schuldentilgung verlaufen. 803.000 Euro waren an Tilgung vorgesehen, 802.200 Euro sind es tatsächlich geworden. Der Schuldenstand der Stadt reduzierte sich damit Ende 2025 auf 4,102389 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 92 Euro entspricht. Nach Plan verlief auch die Aufnahme von Krediten, es wurden keine in Anspruch genommen.
„Trotz der guten Entwicklung im vergangenen Jahr ist es angesagt, die eine oder andere Investitionsentscheidung der Vergangenheit auf den Prüfstand zu stellen und sorgsam mit unseren finanziellen Mitteln umzugehen“, so Hahn. Dabei verweist er auch auf anstehende Investitionen, denen die Stadt nicht ausweichen kann: Bau der Hauptfeuerwache, Sanierung der Stadthalle oder auch der städtische Wohnungsbau (Bestandspflege und Neubau). Bei der Finanzierung wird nach Einschätzung des Bürgermeisters das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes helfen. Diese Finanzmittel sind zielgerichtet einzusetzen. Nach der Kommunalwahl werde dies eine der wichtigsten Aufgaben der neu zusammengesetzten Gremien werden.
Mit dem Haushalt für 2026 hat die Limburger Stadtpolitik dem Magistrat und der Verwaltung eine klare Sparvorgabe mit auf den Weg gegeben, zwei Prozent sind einzusparen. Diese Vorgabe zielt auf den Ergebnishaushalt, der aktuell nur durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden kann. Nach Einschätzung des Leiters des Kämmereiamtes stagnieren die Erträge des Ergebnishaushaltes, die sich vor allem aus Beiträgen und Gebühren zusammensetzen.
Die Ausgaben, unter anderem auch für das Personal, hingegen steigen durch Lohnsteigerungen oder auch ein Mehr an Personal, das vielfach allerdings auch notwendig ist, um neue Aufgaben zu übernehmen. Nicht zuletzt wird sich die Stadt durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs finanziell auf geringere Zuwendungen einstellen müssen. „Wir werden aus eigener Kraft die Mindereinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen und daneben noch die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage finanzieren müssen“, ist der Bürgermeister überzeugt. (Stadt Limburg)