Starke Investitionsoffensive für Land und Kommunen: Ministerrat beschließt kraftvolle Investitionen, einfache Verfahren, schnellere Wirksamkeit
Der Ministerrat hat heute den Gesetzentwurf zum Landesgesetz über die Errichtung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ beschlossen. Damit wird die größte Investitionsoffensive in der Geschichte des Landes in den Landtag eingebracht. Insgesamt stehen rund 5,45 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Klima, Energie, Digitalisierung, Verkehr, Gesundheit und Bevölkerungsschutz bereit – davon rund 3,51 Milliarden Euro für die kommunale Ebene.
Nach intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde der Gesetzentwurf gezielt weiterentwickelt. Ziel ist es, die Investitionsmittel wirksam, schnell und bürokratiearm einzusetzen – und den Kommunen wie dem Land verlässliche Grundlagen für große Zukunftsinvestitionen zu geben.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte: „Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan setzen wir in Land und Kommunen auf Projekte mit Substanz, auf starke Wirkung und klare Prioritäten. Deshalb heben wir das Mindestinvestitionsvolumen auf 250.000 Euro an, damit wir die Mittel bündeln und auf Vorhaben richten, die unsere Infrastruktur wirklich voranbringen. Unser Ziel ist, dass Investitionen dort ankommen, wo sie den Alltag der Menschen spürbar verbessern – bei guter Bildung, verlässlicher Mobilität und lebendigen Ortskernen. Mit den Investitionen innerhalb des nächsten Jahrzehnts soll Rheinland-Pfalz moderner, leistungsstärker und zukunftsfähiger werdenMit dieser historischen Investitionsoffensive geben wir eine kraftvolle Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. 5,45 Milliarden Euro fließen in moderne Infrastruktur, die unser Land fit für die Zukunft macht. Das bedeutet konkret: Aufträge für Handwerksbetriebe, Bauunternehmen und Dienstleister in allen Regionen. Wir lösen den Investitionsstau auf und schaffen gleichzeitig einen starken Impuls für Wachstum und Beschäftigung. Das ist ein starkes Signal für Wachstum, Zusammenhalt und Zukunftsvertrauen – für ein Rheinland-Pfalz, das handlungsfähig bleibt und in allen Regionen Chancen schafft.“
Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen erklärte: „Damit die Mittel des Sondervermögens schnell bei den Menschen ankommen, haben wir das Förderverfahren klar, verlässlich und unbürokratisch ausgestaltet – im Rahmen dessen, was das Bundesrecht erlaubt. Wir erhöhen die Vergabeschwellen zum Teil um ein Drei- bis Fünffaches, vereinfachen die Verfahren und reduzieren Pflichtbeteiligungen und Prüfaufwände deutlich.
Das gibt Kommunen und Land spürbar mehr Tempo: Projekte können früher starten, die Umsetzung vor Ort wird spürbar erleichtert, und viele Vorhaben können schneller vorangebracht werden – beim Bauen, Modernisieren oder Digitalisieren. Zugleich ermöglicht das Sondervermögen, Investitionen über viele Jahre hinweg zu bündeln und verlässlich zu planen. Diese Planungssicherheit ist ein großer Vorteil für die kommunale Ebene und für die Unternehmen, die die Projekte realisieren.
Unser Ziel ist klar: weniger Bürokratie, mehr Geschwindigkeit und Investitionen, die ohne Umwege dort wirken, wo sie gebraucht werden.“
Familienministerin Katharina Binz erklärte: „Die rund 4,85 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz und die zusätzlichen 600 Millionen Euro Landesmittel bringen uns dem Ziel der Klimaneutralität spürbar näher. In vielen Bereichen ist es dringend notwendig, unsere Infrastruktur zu erneuern und für kommende Anforderungen zu rüsten. Besonders in Städten und Dörfern erleben die Menschen täglich, wie wichtig solche Verbesserungen sind – ob in Schulen und Kitas, in öffentlichen Einrichtungen oder an Haltestellen. In Rheinland-Pfalz verstehen wir Kultur ebenfalls als wesentlichen Bestandteil der Infrastruktur. Daher investieren wir auch gezielt in kulturelle Strukturen, etwa in die freie Kulturszene oder in die Entwicklung von Dritten Orten.“
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sagte: „Der Rheinland-Pfalz-Plan stößt eine breite Investitionsoffensive an, die unser Land modernisiert und neue Chancen eröffnet. Rund 280 Millionen Euro fließen in die Erneuerung von Straßen, Brücken und Radwegen. Damit verbessern wir Mobilität und Lebensqualität – in Städten wie im ländlichen Raum. Gleichzeitig investieren wir gezielt in unsere Landeshäfen, die als wichtige Verkehrsträger eine immer bedeutendere Rolle spielen. Mit digitalen Werkzeugen wie Building Information Modeling sorgen wir zudem dafür, dass Planungs- und Bauprozesse einfacher, schneller und verlässlicher werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Innovation und Technologietransfer: Rund 60 Millionen Euro schaffen Strukturen, die Forschung, Start-ups, Handwerk und Mittelstand enger miteinander verbinden. So entstehen Räume für Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Wasserstoff oder Biotechnologie – Bereiche, in denen Rheinland‑Pfalz großes Potenzial hat. Und genau das soll in den Unternehmen ankommen. Wir wollen ein leistungsfähiges, modernes und innovationsfreundliches Rheinland-Pfalz, das wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität miteinander verbindet.“
Innenminister Michael Ebling ergänzte: „Die Kommunen sind das Herzstück des Rheinland-Pfalz-Plans. Mit den Regionalbudgets geben wir den kreisfreien Städten und den Landkreisen mit ihrem kreisangehörigen Raum hinreichende Flexibilität, dass die Mittel dort investiert werden, wo aus ihrer Sicht der größte Bedarf gesehen wird.
Bei der Ausgestaltung des Verfahrens haben wir die Anregungen und Anliegen aus der kommunalen Familie von Beginn an sehr ernst genommen. Zur Verfahrenserleichterung und -beschleunigung haben wir beispielsweise die Wertgrenze, ab der bei Zuwendungsbaumaßnahmen eine baufachliche Prüfung durchzuführen ist, auf 8 Mio. Euro angehoben. Auch die geplanten Erleichterungen im kommunalen Haushaltsrecht werden zur Verfahrensbeschleunigung und Entlastung der Kommunen beitragen. Mit dem Gesetzentwurf legen wir den Grundstein für ein einfaches Verfahren und geben den Kommunen den erforderlichen Handlungsspielraum bei der Auswahl von Schwerpunkten und Maßnahmen.
Gemeinsam mit den Kommunen sorgen wir dafür, dass Investitionen schnell Wirkung entfalten und die Lebensqualität in allen Regionen des Landes weiter steigt.“ (Staatskanzlei Mainz)