Jenny Groß MdL und Kurt Schüler, Vizepräsident der Landesjägerschaft warnen vor Vertrauensbruch durch Jagdgesetz-Entwurf

Die CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß warnt angesichts des dritten Entwurfs zum Landesjagdgesetz vor einem massiven Vertrauensverlust zwischen Landesregierung und Jägerschaft. „Mit dem vorliegenden Entwurf spricht das grün geführte Ministerium unseren Jägerinnen und Jägern jede fachliche Kompetenz ab. Der Gesetzesvorschlag stellt die bewährte Zusammenarbeit in Frage und gefährdet die Grundlage für erfolgreichen Natur- und Tierschutz“, kritisiert Groß.

Dieser Entwurf stößt auf Ablehnung der Jägerschaft, so Kurt Schüler, weil das Wild und die Jagd zu Sündenböcken für waldbauliche Probleme gemacht werden soll. Der Gesetzentwurf sieht eine massive Erhöhung der Abschüsse von Reh und Hirsch vor. Denn dafür, dass die Schädigung der Wälder durch den Borkenkäfer so massiv ist, kann das Wild nichts. Hier hätten wir uns gewünscht so Schüler, dass auf Grund eines Lebensraumgutachtens, in das wildbiologischen Erkenntnisse eingeflossen wären, Bejagungsrichtlinien erstellt würden.

Besonders kritisch bewertet die CDU-Fraktion die Absicht, die Jägerschaft über Fachbehördliche Stellungnahmen zu höheren Abschüssen zwingen und den Jägern vor Ort weitestgehend die autonome Abschussplanung zum Beispiel bei Rotwild zu entziehen. Und den Hegegemeinschaften werden wichtige Aufgaben genommen.

Kurt Schüler: „Das Dam- und das Muffelwild sollen nur noch in einigen Gebieten geduldet werden, obwohl diese Arten seit vielen Jahrhunderten hier heimisch sind.“

„Es ist unverantwortlich, jahrzehntelang bewährte Strukturen wie Hegegemeinschaften auszuhöhlen und zentrale Entscheidungen über Oberbehörden zu erzwingen – ohne Mitwirkung der Betroffenen vor Ort“, so Groß.

Der Entwurf greife auch tief in bestehende Pachtverhältnisse ein, so Kurt Schüler, ohne Übergangsregelungen zu schaffen, was eine Reihe rechtlicher Probleme nach sich ziehe – bis hin zu verfassungsrechtlichen Fragen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die massive Ausweitung der Wildschadenshaftung zulasten der Jagdgenossenschaften und privaten Jägerschaft. „Hier wird auf dem Rücken der Jägerinnen und Jäger einseitig die Forstwirtschaft begünstigt – das gefährdet die gute Zusammenarbeit vor Ort“, betont Landtagsabgeordnete Groß.

Auch dass der Wolf dem Jagdrecht unterstellt werden soll, sei ein Affront: „Die Grünen haben der Ausbreitung des Wolfs tatenlos zugesehen, und nun sollen die Jäger für diese Versäumnisse zahlen – obwohl der Wolf weiterhin keine Jagdzeit erhält und nicht einmal der Jagdausübungsberechtigte ein Aneignungsrecht erhält.“

Als Sahnehäubchen sollen die Jäger nun auch noch über die Jagdabgabe für den Wolf zur Kasse gebeten werden.

Besonders problematisch sei zudem, dass das Parlament eine Ermächtigung für die Landesjagdverordnung beschließen soll, ohne deren Inhalt zu kennen – ein Blankoscheck, der die parlamentarische Mitwirkung faktisch ausschaltet.
„Mit diesem Entwurf droht ein tiefer Riss zwischen Jägerschaft, Waldbesitzern, Kommunen und Behörden. Die CDU setzt sich seit Monaten dafür ein, die Akteure vor Ort zu stärken – nicht zu entmachten. Das werden wir auch in der kommenden Woche im rheinland-pfälzischen Landtag klar zum Ausdruck bringen“, so Jenny Groß MdL abschließend. (Jenny Groß)