Ukraine-Krise, Energiepreissteigerung und Corona-Pandemie im Mittelpunkt der Beratungen von Bund und Ländern
Die Lage in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Länder sowie die aktuelle Lage zur Corona-Pandemie standen im Mittelpunkt der Beratungen der Regierungschefinnen und –chefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Dazu erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Mit jedem Tag des Fortdauerns des Kriegs von Wladimir Putin gegen die Ukraine wird die Situation der Menschen im Kriegsgebiet dramatischer. Um den flüchtenden Menschen bestmöglich helfen zu können, brauchen wir eine Koordinierung zwischen Bund und Ländern. Dazu haben wir bereits unter Federführung des Bundesinnenministeriums einen wöchentlich tagenden Bund-Länder-Koordinierungsstab.“
Walterschen (ots)
Im Zeitraum zwischen dem 13.01.2022 und dem 13.02.2022 kam es an der Fischweiheranlage in Walterschen zu Sachbeschädigungen und Verwüstungen auf dem Gelände der Anlage, sowie an der Umzäunung. Auch wurden teilweise hochwertige Arbeitsgeräte, sowie Betriebsmittel von dem Gelände entwendet. Zugang verschaffte sich die Täterschaft über einen aufgebrochenen Zaun. Im gesamten entstand erheblicher Sachschaden. (Quelle Polizei Altenkirchen)
Auf der Flüchtlingsroute unterwegs
Unnau (shg) „Wir standen abends im Schneetreiben in den Karpaten und wussten weder ein noch aus.“ Eine sechstägige Odyssee quer durch Rumänien haben Pfarrer Christof Schmidt aus Unnau und ein Helferteam auf sich genommen, um ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Tausende Fahrtkilometer, wenig Schlaf und emotionale Anspannung inklusive. In einer enormen Kraftanstrengung haben die Helfer insgesamt 34 ukrainische Kinder, Frauen und Männer von der Grenze über Rumänien, Ungarn und Österreich nach Deutschland gebracht. Der Pfarrer der Kirchengemeinde Unnau im Westerwald war gerade auf dem Weg nach Moldawien gewesen, um einige Hilfsgüter in die dortige Partnergemeinde zu bringen. Seit rund 30 Jahren engagiert sich die Kirchengemeinde Unnau in wirtschaftlichen Krisengebieten und hat eigens einen Kirchenverein gegründet, um Projekte zu finanzieren, die das übliche Budget nicht hergibt. Zunächst im damaligen Jugoslawien, später in der Ukraine und jetzt seit rund einem Dutzend Jahren in Moldawien. „Noch vor der Grenze hörten wir, dass der Krieg begonnen hat“, berichtet Pfarrer Schmidt, “da konnten wir den eigentlichen Zweck unserer Reise direkt vergessen, denn nach Moldawien konnten wir nicht mehr einreisen.“ Die Unnauer fuhren trotzdem zur Grenze, trafen sich dort mit einem moldawischen Helfer und kauften Lebensmittel für ein moldawisches Kinderfreizeitheim, das praktisch sofort von ukrainischen Flüchtlingen überflutet worden war. „Es herrschte überall der Ausnahmezustand“, erzählt Pfarrer Schmidt, „die Straßen in Rumänien war voll mit ukrainischen Autos.
Dringendes Update in der Klinikfinanzierung gefordert
Klinikgeschäftsführer Wernert appelliert an die Bundespolitik – Gesetzentwurf nicht ausreichend
Einen dringenden Appell zu stabilisierenden Finanzierungsregelungen für bundesdeutsche Kliniken hat Krankenhausgeschäftsführer Guido Wernert an die Verantwortlichen der Bundespolitik gerichtet. Der aktuelle Gesetzentwurf berücksichtige in keinster Weise die gravierenden Belastungen, denen Kliniken nach wie vor pandemiebedingt ausgesetzt seien. Das völlige Fehlen struktureller Unterstützungen für die immer noch schwer strapazierten Häuser habe er „mit Unverständnis“ zur Kenntnis genommen: „Wenige Tage vor dem Auslaufen der ohnehin schon nicht ausreichenden Ausgleichszahlungen am 19. März, gibt es keinerlei verlässliche Regelungen für die zwangsläufig großen Finanzierungslücken der Krankenhäuser“, so Wernert. „In dieser kritischen Situation fordere ich die Bundespolitik auf, die Gesundheitsversorgung durch nachhaltige gesetzliche Regelungen auch spürbar zu sichern.“ Im Einklang mit dem Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) fordert Wernert ein dringendes Update des Klinik-Finanzierungssystems als zentrales Zukunftsthema. Bei allem Verständnis für die aktuell gravierenden politischen Prioritäten dulde dies keinen Aufschub mehr.