Von einstimmigen Beschlüssen war die letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates Bad Marienberg im Jahr 2023 gekennzeichnet.
So wurden sowohl der Haushaltsplan 2024 und die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke als auch der Wirtschaftsplan der MarienBad GmbH jeweils einstimmig verabschiedet.
Bürgermeister Andreas Heidrich erläuterte den vorliegenden Haushaltsentwurf 2024 ausführlich.
Insgesamt stehen laufenden Erträgen von 15.494.580 € Aufwendungen von 15.244.940 € gegenüber, so dass sich positives Jahresergebnis von 249.940 € ergibt.
Die Verbandsgemeindeumlage befindet sich auf einem Allzeithoch in Höhe von rund 9,5 Mio. €, was einer Umlagengrundlage von fast 33 Mio. € entspricht. Während die Grundsteuer nahezu gleich hoch ist, ist bei der Gewerbesteuer ein deutliches Plus zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang dankte der Bürgermeister ausdrücklich allen Gewerbetreibenden und Unternehmen in der Verbandsgemeinde sowie deren Miterbeiterinnen und Mitarbeitern. Mit einer Vielzahl von qualifizierten und sicheren Arbeitsplätzen sei die Verbandsgemeinde Bad Marienberg ein führender Wirtschaftsstandort im oberen Westerwald, betonte Heidrich.
„Ein Blick in den Haushalt zeigt, dass Gremien und Verwaltung sehr gewissenhaft mit den ihnen anvertrauten Geldern umgehen. Die Schwerpunkte liegen ganz klar auf den Pflichtaufgaben der Verbandsgemeinde, also bei Brandschutz und den Schulen“, zeigte der Bürgermeister auf. Darüber hinaus enthalte der Haushalt wie bisher viele dringend notwendige freiwillige Aufgaben wie z. B. das Jugendtaxi, Gemeindeschwester Plus oder die Schulsozialarbeit.
Bei den Investitionen nannte Bürgermeister Heidrich beispielhaft die Erweiterung der Feuerwehrgerätehäuser Unnau und Neunkhausen sowie den Neubau des Gerätehauses in Bad Marienberg. Darüber hinaus werden ein Mehrzweckfahrzeug (MZF) für die Feuerwehr Neunkhausen und ein Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) für die Unnauer Wehr beschafft. Dazu kommen im Ergebnishaushalt Aufwendungen in Höhe von rund 832.000 € für Unterhaltungskosten. Positiv bewertete Heidrich die neue Feuerwehrentschädigungsverordnung. Diese koste den Brandschutzträger Verbandsgemeinde zwar mehr Geld, biete den ehrenamtlichen Kräften aber höhere Aufwandsentschädigungen und damit die verdiente Wertschätzung. In diesem Zusammenhang galt der Dank des Bürgermeisters den vielen aktiven Ehrenamtlern in der Verbandsgemeinde, insbesondere den Feuerwehrkräften. Er erinnerte an die vielen, langen und fordernden Einsätze im abgelaufenen Jahr und nannte exemplarisch den kürzlichen Brandeinsatz in der Firma Fingerhut in Neunkhausen.
Im Bereich Bildung investiert die Verbandsgemeinde in die Erweiterung der Grundschulen Hof und Neunkhausen, wo jeweils ein Anbau erfolgen wird, um den hohen Schülerzahlen Rechnung zu tragen. Darüber hinaus wird ein neuer Kommunaltraktor für das Schulzentrum in Bad Marienberg angeschafft. Auch hier erwähnte er die hohen Unterhaltungsaufwendungen im Ergebnishaushalt. Die Verbandsgemeinde leiste mit der Installation von Photovoltaikanlagen auf den Schulgebäuden in Hof und Unnau sowie den Feuerwehrgerätehäusern Neunkhausen und Unnau einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz. Für die Finanzierung der Investitionen in die Gerätehäuser Unnau und Neunkhausen sowie den Neubau des Gerätehauses Bad Marienberg sei eine Ermächtigung zu Kreditaufnahmen bis zu rund 3,1 Mio. € im Haushalt veranschlagt. Dies sei den Gremien in den Vorberatungen zum Haushalt 2024 bewusst gewesen und dort einhellig beschlossen worden. Ob und ggf. inwieweit diese Ermächtigung in Anspruch genommen werden müsse, werde sich im Zuge des Verfahrens zeigen.
Die Ansätze für die Personalaufwendungen, die 45 % des Ergebnishaushalts ausmachen, seien unter Berücksichtigungen der jüngsten Tarifabschlüsse gebildet worden.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen gab Andreas Heidrich die wichtigsten Daten aus dem Wirtschafts- und Finanzplan 2024 der MarienBad GmbH, der den Ratsmitgliedern im Vorfeld zugegangen war, bekannt.
Der Aufsichtsrat der MarienBad GmbH hatte in seiner Sitzung am 21.11.2023 den Gremien der Stadt und der Verbandsgemeinde Bad Marienberg einstimmig empfohlen, dem Wirtschaftsplan 2024 in der Fassung vom 08.11.2023 zuzustimmen.
Hans-Alfred Graics (SPD) bezog sich in seiner Stellungnahme hauptsächlich auf die größten Ausgabepositionen im Bereich Brandschutz und Schulen. Beide Bereiche seien Pflichtaufgaben der Verbandsgemeinde. Die Ausgaben für die Erweiterung der Feuerwehrgerätehäuser Unnau und Neunkhausen sowie der Neubau des Bad Marienberger Gerätehauses seien notwendig. In diesem Zusammenhang dankte er den Wehrleuten der Verbandsgemeinde für ihren ehrenamtlichen Einsatz. Auch zum Bestand der Bäder in der Verbandsgemeinde bekenne sich die SPD-Fraktion. Insgesamt gingen die Gremien der Verbandsgemeinde verantwortungsvoll mit den Steuermitteln um und behielten dabei stets die Belange von Stadt und Ortsgemeinden im Blick. Abschließend dankte er den Gremien für die gute und konstruktive Zusammenarbeit auch über die Fraktionsgrenzern hinaus. Auch der Bürgerschaft galt sein Dank für die erwirtschafteten Steuermittel. Er signalisierte die Zustimmung der SPD-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsentwurf.
Für die CDU-Fraktion nahm Gisbert Dörner zum umfangreichen Zahlenwerk Stellung. Er betonte das hohe Steueraufkommen in Stadt und Ortsgemeinden aus dem die historisch hohe Verbandsgemeindeumlage resultiere. Auch bei den Investitionen in Höhe von rund neun Mio. € werde ein Rekordhoch erreicht, wodurch die bisher vorhandenen Liquiden Mittel der Verbandsgemeinde aufgezehrt würden. Die Verbandsgemeinde Bad Marienberg bleibe damit ein verlässlicher Partner der heimischen Wirtschaft.
„Die finanziellen Verhältnisse der Verbandsgemeinde Bad Marienberg sind trotz der geplanten Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen geordnet“, stellte Dörner fest. Auch er dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Werke und der MarienBad GmbH für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit sowie den Steuerzahlern. „Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 zu“, schloss er seine Ausführungen.
Auch die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ nahm durch Fraktionssprecherin Sarah Schell-Hahn zum Haushaltsentwurf Stellung. Sie begrüßte vor allem die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf vielen Gebäuden der Verbandsgemeinde. Die Ansätze für die Schulen seien in Hinblick auf ein hohes Bildungsniveau in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg richtig. Wie ihre Vorredner bedankte sie sich bei der Verwaltung. Ihre Fraktion werde dem vorliegenden Entwurf zustimmen, sagte Sarah Schell-Hahn.
Anschließend stellte Werkleiterin Sabine Schlosser die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vor.
Zur Finanzierung der Investitionen bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind Kreditaufnahmen in Höhe von 857.000 € bzw. 1.105.000 € vorgesehen.
Die Entgelte der Wasserversorgung steigen insgesamt um 0,24 €. Der wiederkehrende Beitrag erhöht sich um 0,01 € auf 0,09 €/m² und die Benutzungsgebühr steigt von 2,05 €/m³ auf 2,28 €/m³.
Bei den Entgelten der Abwasserbeseitigung erfolgt eine Umverteilung innerhalb der Gebührenstruktur. In der Summe reduzieren sich die Entgelte um 0,11 €. Im Einzelnen wird der wiederkehrende Beitrag Schmutzwasser um 0,01 € auf 0,09 €/m² gesenkt. Die Benutzungsgebühr Schmutzwasser reduziert sich von 3,08 €/m³ auf 2,91 €/m³, wohingegen der wiederkehrende Beitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung um 7 Cent auf 0,43 €/m² steigt.
Für einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt bedeutet dies Mehrkosten in Höhe von rund 30,00 € pro Jahr.
Für die Fraktionen kommentierten Artur Schneider (SPD), Gisbert Dörner (CDU) und Sarah Schell-Hahn (Bündnis 90/Die Grünen) die Wirtschaftspläne. Die Entscheidung für die Gebührenerhöhung bei der Wasserversorgung habe man sich nicht leicht gemacht, sie sei aber angesichts der in allen Bereichen steigenden Kosten aus Sicht der Fraktionen unumgänglich. Positiv bewerteten die Sprecher, dass die Erhöhung in einem vertretbaren Rahmen bleibe.
Bereits der Haupt- und Finanzausschuss, Klimaschutz und Zukunft und der Werkausschuss hatten jeweils einstimmig die Annahme der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan sowie der Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung empfohlen. Diesen Empfehlungen schloss sich der Verbandsgemeinderat einmütig an.
Darüber hinaus beauftragte der Verbandsgemeinderat Bürgermeister Andreas Heidrich als Vertreter der Verbandsgemeinde Bad Marienberg einstimmig, in der Gesellschafterversammlung der MarienBad GmbH für den vorliegenden Wirtschaftsplan zu stimmen.
Neben den umfangreichen Zahlenpositionen beschloss der Verbandsgemeinderat die Einleitung und Durchführung der Vergabeverfahren für die Architekten- und die Fachplanungsleistungen im Hinblick auf die Erweiterung der Grundschulen Hof und Neunkhausen. Bürgermeister Heidrich wurde ermächtigt, die Aufträge der Architekten- und der Fachplanungsleistungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den wirtschaftlichsten Anbieter gemäß Vergabevorschlag zu vergeben.
Die Neufassungen der Förderrichtlinien der Verbandsgemeinde Bad Marienberg für Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie zur Stärkung und Belebung der Ortskerne für das Kalenderjahr 2024 wurden ebenso einstimmig verabschiedet, wie die Neufassungen der Entgeltsatzungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.
Zum Abschluss der letzten Sitzung im Jahr 2023 dankte der Bürgermeister den Gremien für die wie immer gute und konstruktive Zusammenarbeit und der Mitarbeiterschaft für die geleistete Arbeit. Er wünschte allen besinnliche Tage und ein gesundes Wiedersehen im Jahr 2024. (Quelle VG Bad Marienberg)