Der Landesrechnungshof stellt im Jahresbericht 2026 erhebliche Prob-
leme fest: In den Ministerien für Klimaschutz (MKUEM) und Wirtschaft
(MWVLW) wurden gesetzliche Vorgaben bei Stellenbesetzungen viel-
fach missachtet. Besonders brisant ist der Blick ins MKUEM: Dort wur-
den Stellen im Leitungsstab in mehreren Fällen nicht ausgeschrieben.
„Kein Jahresbericht ohne Beanstandungen bei Einstellungen und Beförde-
rungen in Ministerien. Das zeigt erneut, dass sich die Landesregierung nicht
verlässlich an die geltenden Regeln hält“, erklärt der Vorsitzende der CDU-
Landtagsfraktion, Gordon Schnieder. Und weiter: „Gerade Personalentschei-
dungen müssen nachvollziehbar, fair und regelkonform sein. Für Willkür oder
Günstlingswirtschaft darf es dabei keinen Raum geben.“
Dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, zeigt der Blick in die Vorjahre. Es
wird immer deutlicher: Personalwirtschaft nach Gutdünken hat bei dieser
Ampelregierung System.
Jahresbericht 2025:
• Nichtbeachtung der rechtlichen Vorgaben bei Einstellungs- und Be-
förderungsverfahren beim MASTD, große Mängel bei der Anwen-
dung des Tarifrechts
• Mängel bei Einstellungs- und Beförderungsverfahren sowie Höher-
gruppierungen beim MFFKI
Jahresbericht 2024:
• Defizite bei den Einstellungsverfahren, unzureichend differenzierte
Beurteilungen beim MdI
• Mängel bei der Anwendung des Tarifrechts beim LBM
Jahresbericht 2023:
• Ungerechtfertigte Zahlung von Funktions- und Leistungsbezügen an
Präsidiumsmitglieder der Hochschulen
Jahresbericht 2022 und aktuell:
• Rechtswidrige Beurlaubungen von Staatssekretären
Eine Presseinformation der
CDU-Fraktion im
Landtag Rheinland-Pfalz
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Aline Schröder
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land-Pfalz
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„Der Rechnungshof hält der Landesregierung 2026 erneut den Spiegel vor:
Bei Stellenbesetzungen werden Regeln weiterhin nicht durchgängig einge-
halten. Wenn der Rechnungshof bereits 2024 und 2025 in anderen Ressorts
ähnliche Mängel beanstandet hat, dann ist das kein Ausrutscher mehr, son-
dern ein fest verankertes Muster“, so Schnieder.
Darüber hinaus bestätigt der Rechnungshof erneut unsere Kritik am desola-
ten Zustand der Infrastruktur. Rheinland-Pfalz ist erneut Schlusslicht bei der
Investitionsquote – mit der Folge eines milliardenschweren Investitionsstaus
im Land.
Am Beispiel der Kreisstraßen wird das besonders deutlich: 41 Prozent der
Kreisstraßen sind in einem „sehr schlechten“ Zustand, der Nachholbedarf
liegt bei über 1 Mrd. Euro. Die zur Verfügung gestellten Mittel reichen bei
Weitem nicht aus, um den Sanierungsstau abzubauen. Umso erstaunlicher
ist es, dass der LBM offenbar selbst die vorhandenen Mittel nicht vollständig
abruft und im Schnitt jährlich rund 20 Mio. Euro nicht verbaut.
Wieder zeigt sich: Die Landesregierung muss sich an ihren tatsächlichen
Leistungen messen lassen und nicht an den Luftschlössern der Planzahlen
im Haushalt. Rheinland-Pfalz hat unter dieser Regierung ein gravierendes
Vollzugsproblem beim Abbau des Sanierungsstaus. (CDU RLP)