„Genau 188.292.384 Euro zusätzlich für den Westerwaldkreis – diese in ihrem Ausmaß historisch große Förderung ist das Westerwald-Ergebnis der von Ministerpräsident Alexander Schweitzer verkündeten Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz. Wir profitieren damit vor Ort von einer Unterstützung durch Bund und Land, die einen gewaltigen Investitionsschub für unsere Region bedeutet“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering.
Die Summe setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Zum einen erhält der Westerwaldkreis in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 12.5 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm Handlungsstarke Kommunen der Landesregierung. Zum anderen fließen in den kommenden zwölf Jahren voraussichtlich insgesamt 163,2 Millionen Euro aus dem mit Landesmitteln aufgestockten Sondervermögen des Bundes (Rheinland-Pfalz-Plan). Der Grundstein dafür wird mit dem kommenden Nachtragshaushalt gelegt.
„Die Kommunen stehen deutschlandweit vor großen Herausforderungen, das spüren wir auch hier im Westerwald. Mit den nun von Ministerpräsident Schweitzer angekündigten massiven Unterstützungen können wir vor Ort konkret in die Zukunftsfähigkeit investieren. Wir können beispielsweise Kitas oder Krankenhäuser, Kreisstraßen oder den Klimaschutz fördern und so den Alltag der Menschen im Westerwald in vielfältiger Weise verbessern“, so Hering. „Dabei ist es mir wichtig zu betonen, dass alle anderen Förderprogramme weiter unverändert laufen.“
Die nun beschlossene zusätzliche Förderung der Landesregierung beläuft sich landesweit auf insgesamt 600 Millionen Euro im Sofortprogramm und zusätzlich 600 Millionen Euro durch die Aufstockung des Sondervermögens. Sie ergänzt bereits bestehende Hilfen wie die milliardenschwere Teilentschuldung, das 250-Millionen-Euro-KIPKI-Programm, die 200 Millionen Euro aus dem Regionalen Zukunftsprogramm, die 267 Millionen Euro zur Unterstützung bei der Unterbringung Geflüchteter sowie den Kommunalen Finanzausgleich auf Rekordniveau von mehr als 4 Milliarden Euro.
„Wir lassen unsere Kommunen nicht mit ihren Herausforderungen allein: Konkrete Investitionen für konkrete Verbesserungen im Leben der Menschen – nachhaltig, zielgenau und gerecht. Das ist der Kern sozialdemokratischer Politik in Land und Bund“, fasst Hering zusammen. (Hendrik Hering)