Radio Westerwald Aktuell
Mehrere legale und illegale Spaziergänge im Westerwald
Westerwaldkreis/Rhein-Lahn-Kreis (ots)
Auch an diesem Montagabend gingen wieder Menschen auf die Straße, um gegen die Corona Einschränkungen zu demonstrieren. Allerdings fielen die als "Spaziergänge" deklarierten Versammlungen im Vergleich zu den Vorwochen kleiner aus. Vielerorts fehlten wieder die Anmeldungen bei den Versammlungsbehörden.
Für die Stadt Montabaur waren die Verantwortlichen dem Appell von Versammlungsbehörde und Polizei gefolgt und hatten eine Versammlung angemeldet. Die ca. 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hielten sich an die zuvor besprochenen Auflagen zur Streckenführung und zum Abstandsgebot, so dass die Polizei nicht eingreifen musste und sich im Hintergrund halten konnte.
Rheinland-Pfalz fährt weitgehend unveränderten Corona-Kurs
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kollaps verhindern – Maßnahmen konsequent weiterführen – Mainzer Studie belegt Wirksamkeit des Impfens
„Die Omikron-Variante breitet sich immer weiter aus. Aktuell sind 93,8 Prozent der gemeldeten Corona-Fälle in Rheinland-Pfalz dieser Variante zuzurechnen. Derzeit ist die Inzidenz bei der jüngeren Bevölkerung deutlich höher als bei älteren Menschen. Durch ihre leichte Übertragbarkeit hat Omikron vor allem in Ballungsgebieten ein leichtes Spiel, in Städten wie Mainz und Kaiserslautern hat die 7-Tage-Inzidenz bereits jetzt die Marke von 1.000 Infektionen bei 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht. Die geltenden Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und das besonnene Verhalten der Bürger und Bürgerinnen haben den steilen Anstieg der Infektionszahlen verlangsamt. Wir erwarten die Spitze für Mitte Februar. Die Belastung unserer Krankenhäuser wird entscheidend davon abhängen, wie sich die Zahl der Erkrankungen in der Gruppe der über 50-jährigen Ungeimpften entwickelt. Mit steigenden Infektionszahlen werden auch schwere Krankheitsverläufe zunehmen und immer mehr Menschen müssen in Isolation oder Quarantäne. Dem wirken wir entgegen. Wir folgen dabei der Empfehlung des Expertenrates, die geltenden Maßnahmen konsequent fortzuführen und werden alle Bemühungen darauf konzentrieren, die nach wie vor zu große Impflücke zu schließen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Treffen der Regierungschefs und Regierungschefinnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Durchsuchungen im Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen
Koblenz (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung des Staatsanwaltschaft Koblenz und des Polizeipräsidiums Koblenz
Am frühen Morgen des 20. Januar 2022 vollstreckten Kräfte der Kriminaldirektion Koblenz 47 Durchsuchungsbeschlüsse gegen Personen, die im Verdacht stehen, gefälschte Impfpässe besessen oder diese rechtswidrig eingesetzt zu haben. So konnten insgesamt 39 gefälschte Impfpässe, 41 rechtswidrig erlangte digitale Impfzertifikate und 38 Mobiltelefone als Beweismittel aufgefunden und sichergestellt werden. Neben diesen Beweismitteln konnten zudem geringe Mengen Betäubungsmittel aufgefunden werden, aufgrund dessen gesonderte Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet werden. Die Kriminalpolizei Koblenz und die Staatsanwaltschaft Koblenz weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Herstellen oder der Gebrauch einer verfälschten Urkunde gem. § 267 StGB eine Straftat darstellt. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Zudem können Gegenstände die als Tatmittel genutzt wurden, z.B. Mobiltelefone, eingezogen werden. (Quelle Polizei Koblenz)
Stadtrat Höhr-Grenzhausen befasst sich mit Reaktivierung der Polizeistation
Der Stadtrat in Höhr-Grenzhausen hat sich am Abend bei seiner Sitzung mit der Sicherheit in der Verbandsgemeinde befasst. Dabei geht es um einen Antrag der CDU-Fraktion, die Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen wieder in eine Polizeiinspektion umzuwandeln, die 24 Stunden, 7 Tage die Woche besetzt ist. Anfang Januar war es zu einer Geldautomatensprengung in der Naspa-Filiale gekommen, bei der die Täter Sachschaden von rund einer Million Euro anrichteten. Innerhalb von vier Jahren war dies bereits die dritte Geldautomatensprengung in der Kannenbäckerstadt. Zugeschlagen hatten diese, oder andere Täter bereits im Rathaus und in der Kreissparkasse. Nach der jüngsten Tat hatten zahlreiche Bürger von der Stadt gefordert, sich für mehr Sicherheit in der Verbandsgemeinde zu sorgen. (Quelle RWW) 