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Bad Marienberg (ots) - Am 16.05.2019 haben Beamte der Polizeiinspektion Hachenburg mit dem Jugendschutzbeauftragten des Kreisjugendamtes und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg Testkäufe im Stadtgebiet von Bad-Marienberg durchgeführt. Das Team überprüfte im Zeitraum zwischen 10:00 bis 13:30 Uhr insgesamt 7 Verkaufsstellen in Bad Marienberg. Die Beamten suchten Getränkemärkte, Supermärkte, Lebensmitteldiscounter und eine Tankstelle auf. Die Bilanz ist nach wie vor ernüchternd. In 4 Fällen konnte der eingesetzte Jugendliche, ein Auszubildender der Verbandsgemeindeverwaltung, hochprozentigen Alkohol wie z.B. Wodka oder auch Zigaretten kaufen. Die Folge ist ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, welches ein Bußgeld im vierstelligen Bereich nach sich ziehen kann.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen in Mainz die drei Kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um über die gemeinsame Strategie zu beraten, die Interessen von Rheinland-Pfalz in der „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf Bundesebene stark zu machen. „Vertreter von Kommunen und Land sind in der Bundeskommission weiter gefordert, ein gutes Ergebnis für Rheinland-Pfalz zu erreichen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Treffen in der Staatskanzlei. Denn leider zeichne sich nach den ersten Berichten der Arbeitsgruppen ab, dass die Empfehlungen mehr auf die Kategorie Wirtschaftsschwäche und weniger in der Kategorie ländlicher Raum abzielten.
Im Rahmen des Breitbandclusters, das von der Wirtschaftsförderung in enger Abstimmung mit den Verbandsgemeinden im Kreis Altenkirchen umgesetzt wird, möchte man sich an dem von der Bundesregierung aufgelegten Sonderförderprogramm für Gewerbe- und Industriegebiete beteiligen.
Ziel des Programms ist es, die in Gewerbegebieten ansässigen Unternehmen an das Glasfasernetz anzuschließen. In einem ersten Schritt müssen dafür die in den Unternehmen bereits vorhandenen Bandbreiten ermittelt werden, um eine Abgrenzung zwischen förderfähigen und nicht förderfähigen Gebieten vornehmen zu können.
Limburg (ots) - Wie erst nachträglich bei der Polizei angezeigt wurde, eskalierte am Montagnachmittag in der Limburger Straße in Niederbrechen ein Streit zwischen einem Auto- und einem Fahrradfahrer. Ein 18-jähriger Audi-Fahrer gab gegenüber der Polizei an, dass er gegen 17.15 Uhr mit seinem A 3 auf der B8 von Oberbrechen nach Niederbrechen unterwegs war, als es zwischen den beiden Ortschaften während eines Überholvorgangs des Audi zu einem kurzen Gespräch zwischen einem in gleicher Richtung fahrenden Fahrradfahrer und dem Beifahrer des Audi kam. Als der Fahrradfahrer den Audi an einer rot zeigenden Ampel in Niederbrechen dann wieder eingeholt hatte, soll der Fahrradfahrer auf das Dach des Audi geschlagen und den Audi zunächst an der Weiterfahrt gehindert haben.
Limburg (ots) - Am Mittwochvormittag wurde eine 83-jährige Fußgängerin in der Kapellenstraße in Offheim auf dem Parkplatz eines Baumarktes angefahren. Ein 44 Jahre alter VW-Fahrer fuhr gegen 10.50 Uhr rückwärts aus einer Parklücke heraus, als er augenscheinlich die Fußgängerin übersah und mit der 83-Jährigen zusammenstieß. Die Seniorin stürzte zu Boden und verletzte sich dabei so schwer, dass sie in einem Krankenhaus behandelt werden musste.
Am kommenden Montag findet die nächste Sitzung des Stadtrates in Höhr-Grenzhausen statt. Dabei geht es unter anderem um die Bebauungspläne "Vallendarer Törchen", der geplanten Seniorenwohnanlage "Am Limes" und im Bereich Bergstraße, heißt es in einer Mitteilung von Stadtbürgermeister Thiesen. Außerdem wird ein Termin zur Wahl des Beirates zur Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Höhr-Grenzhausen festgelegt. Auch die Satzung über die Einrichtung des Beirates soll angepasst werden. Später ist auch noch eine Einwohnerfragestunde geplant.