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Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat vom Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, den 22. KEF-Bericht entgegengenommen. Die KEF rechnet bei ARD, ZDF und Deutschlandradio mit einem ungedeckten Finanzbedarf von rund 1,5 Milliarden Euro für die Beitragsperiode von 2021 bis 2024. Die KEF schlägt deshalb eine Beitragserhöhung um 86 Cent auf dann 18,36 Euro vor.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Mit der Empfehlung einer moderaten Anpassung war zu rechnen, nachdem der Beitrag seit 10 Jahren nicht erhöht worden war.“ Die Beitragsempfehlung belege, dass die Reformbemühungen der letzten Jahre erste Früchte tragen, so die Ministerpräsidentin. Die Sensibilisierung für das Thema Beitrag sei ein wichtiger Baustein gewesen, der auch in den Einsparvorschlägen der Anstalten und der Anmeldung Niederschlag gefunden habe. Klar sei aber auch, dass sowohl die Anstalten als auch die Länder weiterhin gefordert seien, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient und zukunftssicher aufzustellen.

„Der KEF-Bericht belegt erneut, dass sich die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag bewährt hat und die Anknüpfung an die Wohnung bzw. die Betriebsstätte eine stabile Basis für das Beitragsaufkommen bietet“, erklärte die Ministerpräsidentin mit Blick auf die von der KEF in ihrem Bericht geäußerte Erwartung zum zukünftigen Beitragsaufkommen.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen auf ihrer nächsten Konferenz im März 2020 über die Empfehlung der KEF beraten. (Quelle Staatskanzlei Mainz)