Auf Antrag der Fraktion der Bündnis 90/DIE GRÜNEN Höhr-Grenzhausen hatte der Rat der Verbandsgemeinde am 10. Februar 2020 über die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und die Einstellung eines*r Klimaschutzmanager*in zu entscheiden.
Australien brennt, die Antarktis schmilzt, Landschaften versinken im Wasser. Zunehmende Wetterextreme, die wir in den letzten Jahren weltweit beobachten konnten - die spürbaren Folgen des Klimawandels prägen zunehmend auch die Daseinsvorsorge in den Kommunen: hier z.B. massives Baumsterben durch Borkenkäfer, heftige Niederschläge, Hitze und Trockenheit im Sommer. Städte und Gemeinden müssen sich bereits an den Klimawandel anpassen. Heutiger Klimaschutz ist daher insbesondere für die zukünftigen Generationen von großer Wichtigkeit.
In der VG und den Ortsgemeinden wurde schon einiges getan. Das Thema Klimaschutz wird teilweise in kommunalen Überlegungen mitgedacht. Doch Klimaschutz hat viele Facetten, z.B. die Energieeffizienz von Gebäuden, Fahrradwege, Ausbau des ÖPNV, die Aufforstung des Waldes oder zukunftsfähige Heizungssysteme.
Um über Abteilungen und Gemeindegrenzen hinweg dieser Querschnittsaufgabe gerecht zu werden, braucht es eine qualifizierte Fachkraft, die mithilfe eines Konzeptes analysiert, dokumentiert, plant und realisiert. Dies ist auch die Verantwortung der Kommune als Teil der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums.
Während in benachbarten Verbandsgemeinden erfolgreich eine strukturierte Planung und Abarbeitung von Klimaschutzprojekten auf den Weg gebracht ist, soll dies nach der Mehrheit im VG-Rat Höhr-Grenzhausen nur fallweise und auf Eingabe aus Rat oder der Verwaltung erfolgen. Die VG sei eigentlich zu klein und eine Konzipierung könne durch Studenten erfolgen: Klimaschutz als Praktikumsarbeit?! Klimaschutzmanager*innen werden mit bis zu 65% durch das Land gefördert - dies wäre gerade jetzt eine Möglichkeit, zusätzliche personelle Kapazitäten zu schaffen, um das Thema Klimaschutz auf kommunaler Ebene strukturiert anzupacken.
Aufgrund des Personalmangels im Fachbereich Bauen und Umwelt wurde im gleichen Beschlussvorschlag die Einstellung eines*r weiteren Ingenieur*in behandelt. Die Einstellung des*r Klimaschutzmanager*in wurde mehrheitlich abgelehnt, der Einstellung des*r Ingenieur*in wurde mehrheitlich zugestimmt – auch mit den Stimmen der Grünen, denn: Maßgabe für Politik können nur inhaltliche Argumente sein, daran appellieren die Grünen nachdrücklich. Allerdings ist für uns die mehrheitliche Ablehnung unserer Anträge – zumal von allen Fraktionen versichert wurde, dass Maßnahmen für den Klimaschutz wichtig und notwendig seien – nach wie vor nicht nachvollziehbar. Aufgrund der personellen Situation im Fachbereich Bauen und Umwelt bleibt es uns schleierhaft, wie Projekte zum Klimaschutz angestoßen und vor Ort gut geplant werden sollen.
Die Fraktion wird alles dafür tun, grüne und nachhaltige Politik gemeinsam mit den Mitgliedern des Ortsverbands in der VG Höhr-Grenzhausen weiter voranzutreiben. Es gilt in 2020 wie schon 1980: Verantwortung lässt sich nicht delegieren. (Quelle Fraktion Grüne VGRat Höhr-Grenzhausen)