„Europa braucht die gemeinsame Kraft der Demokraten“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld der 1. Mai-Kundgebungen, die mit Blick auf die Europawahlen am 26. Mai in diesem Jahr unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig“ stehen. „Die Europawahlen sind Schicksalswahlen für den Kontinent. Die Frage ist, gehen wir weiter den Weg eines solidarischen, geeinten und freien Europas oder erhalten die Kräfte Zulauf, die auf Nationalismus und Abschottung setzen, mahnte die Ministerpräsidentin. „Dem Rechtsruck müssen wir entschlossen entgegentreten und zusammenstehen gegen die Anti-Europäer und Demokratieverächter.“ Sie wolle, dass wir den nachfolgenden Generationen ein Europa hinterlassen, das Frieden und Freiheit bewahre, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg sowie lebenswerte Umweltbedingungen biete. „Wir wollen den sozialen und technischen Wandel so gestalten, dass die Mehrheit der Menschen davon profitieren kann“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
„Die Europäische Union braucht starke Gewerkschaften. Und Gewerkschaften brauchen ein starkes Europa“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Die EU habe viel zu lange nur die ökonomischen Fragen in den Vordergrund gestellt und soziale Fragen vernachlässigt. Die Werte und Interessen der Gewerkschaftsbewegung könne man nur in und mit der EU leben, nicht gegen sie. „Internationalismus, Solidarität, die Überwindung nationaler Egoismen, diese Werte sind am besten in einem geeinten Europa aufgehoben“, unterstrich die Ministerpräsidentin.
Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen habe die Europäische Union wichtige Fortschritte wie die Entsenderichtlinie mit dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ oder die neue Europäische Arbeitsbehörde für den Schutz vor Sozialdumping und Ausbeutung erreicht, unterstrich die Ministerpräsidentin. „Jetzt müssen wir das soziale Europa weiter gestalten.“ Dazu gehörten ein europäischer Mindestlohn, Mindeststandards für die Sozialsysteme, eine faire Steuerpolitik sowie die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen.
„Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas. Die Menschen tragen Europa im Herzen“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Lasst uns den Tag der Arbeit zum Tag der europäischen Solidarität machen „Es ist daher eine schöne Tradition für mich, den 1. Mai als Ministerpräsidentin mit den Gewerkschaften zu begehen.“
Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler wies zudem auf die große Bedeutung der Gewerkschaften hin: „Die Gewerkschaften waren und sind seit jeher das Sprachrohr der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kämpfen für die Rechte der Beschäftigten. Wir brauchen Europa, um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich zu bewältigen. Durch Schaffung starker Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade auch in Zeiten der Digitalisierung, können wir unseren Zusammenhalt demonstrieren.“
(Quelle: Pressemitteilung, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)