Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 500 Millionen Euro zusätzlich für das „Konzept für saubere Luft“ bereit zu stellen. „Auch auf Druck der Länder und Kommunen wurde erreicht, dass der Bund 80 Prozent der Kosten für die Anschaffung von Elektrobussen übernimmt“, sagte die Ministerpräsidentin nach einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin sowie Vertreterinnen und Vertretern von Ländern und Kommunen im Kanzleramt.
Weitere 500 Millionen Euro sollen in die Umrüstung von Kleinlastern fließen. „Die Landesregierung fordert, dass hier die 2,8-Tonnengrenze fällt. Gerade für die vielen kleinen und mittleren Betriebe in Rheinland-Pfalz wäre das ein ganz wichtiger Punkt“, so die Ministerpräsidentin. Den Ankündigungen für saubere Luft und Mobilität müssten nun zügige Genehmigungsverfahren des Kraftfahrtbundesamts und weitere Maßnahmen folgen. So sei es beispielsweise längst überfällig, dass technische Vorschriften für die Nachrüstung von älteren Diesel-Fahrzeugen erarbeitet würden. „Bleiben Sie hartnäckig gegenüber der Industrie“, verlangte die Ministerpräsidentin von der Kanzlerin.
Zudem plädierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer dafür, dass Luftreinhaltung nicht mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten vollzogen werden dürfe. Die Unterscheidung zwischen sogenannten „Intensivstädten“, die in den Genuss von Fördermitteln kommen und anderen Regionen könne Bürgern nicht vermittelt werden. Sie müsse dringend überdacht werden. Auch müssten Fördergelder verstetigt werden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Mainzer Oberbürgermeister Ebling hoben bei dem Treffen im Kanzleramt hervor, Land und Stadt hätten bereits große Anstrengungen für saubere Luft unternommen. Eine Million Euro hatte die Landesregierung als Sofortmaßnahme besonders belasteten Städten wie Mainz, Ludwigshafen und Koblenz bereitgestellt. Lokale Luftreinhaltepläne, der Ausbau der Mainzer Straßenbahn und die Nachrüstung von Dieselbussen zeigten bereits Wirkung.