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20170124 GesamtverschuldungHohrInsgesamt sind für das Jahr 2017 Investitionen in Höhe von rund ca. 2,277 Millionen Euro vorgesehen. Weitere Investitionen: Sanierung Baugrundstücke „Am Sonnenhang“, Geräte/Maschinen Bauhof, Ausbau DG-Wohnung Moorsberg, Planungskosten Busumfahrung, Investitionskosten Kanalerneuerungen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion sollten die Kosten für den Bebauungsplan des Baugebietes „Hinterfeld“ aus dem Haushaltsplan 2017 herausgenommen werden. Wichtiger ist nach Auffassung der SPD-Fraktion u.a. die Innenentwicklung der Stadt. Der Antrag wurde mit 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Bereits im Vorfeld wurde in den Gremien die Notwendigkeit von Steuererhöhungen eingehend und kontrovers diskutiert. Letztlich ist nun eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B von 365 auf 380 Prozent sowie der Gewerbesteuer von 370 auf 375 Prozent Bestandteil des Haushaltsplanes Abschließend fanden Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2017 die Zustimmung des Stadtrates mit 11 Ja- Stimmen und 8 Nein-Stimmen.
Im letzten Tagesordnungspunkt war eine Änderung der Hauptsatzung erneut Thema der Beratung. Grundsätzlich werden die Entscheidun- gen des Rates in den Ausschüssen vorberaten, Ausnahme ist die sogenannter „Dringlichkeit“ gemäß § 34 Absatz VII der Gemeindeord- nung. Die Verwaltung schlägt vor, diese Formulierung zu ändern mit dem Hintergrund, auch Ausnahmen von der grundsätzlichen Vorberatung in den Ausschüssen zuzulassen. Mit fünf Gegenstimmen fand dieser Vorschlag nun die Zustimmung der Ratsmitglieder.
Detaillierte Informationen zur Sitzung können im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.