Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Innenausschuss des Landtages heute mit der „Absage von Fastnachtsumzügen aufgrund hoher Sicherheitsauflagen und damit gestiegener Kosten für die Kommunen“ befasst.
Dazu auch der Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages und Leiter des Zukunftsfeldes Sicherheit und Recht, Dirk Herber.
„Wie schon in der Plenarsitzung hat der Innenminister heute neuerlich kräftig Nebelkerzen geworfen. Erstaunlicherweise weiß er genau, dass landesweit über 300 Fastnachtsumzüge stattgefunden haben bzw. geplant sind. Wie viele als Folge des geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes – und darum geht es – abgesagt wurden, kann er auf Nachfrage allerdings nicht sagen. Und mit dem geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetz haben diese Absagen entgegen der Aussagen der Betroffenen vor Ort nach Meinung von Herrn Ebling natürlich auch nichts tun.
Von Einsicht also keine Spur.
Fakt ist aber, und das zeigt die Realität der vielen Absagen von Umzügen, dass viele örtliche Verwaltungen und veranstaltende Vereine verunsichert oder gar überfordert sind, mit dem, was sie nach Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes da anwenden sollen. Verunsichert und überfordert, weil es schlichtweg an praxisgerechter Erläuterung und damit Kanalisierung und Einordnung fehlt. Denn es reicht sicher nicht – wie es die Landesregierung getan hat – den örtlichen Verwaltungen und den Vereinen 115 Seiten Anwendungshinweise zu dem neuen § 26 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vor die Füße zu werfen und zu meinen, damit sei es getan. Das Problem ist also nicht das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Es soll mehr Sicherheit schaffen und das ist gut so. Das Problem ist diese Landesregierung, die von oben herab agiert und die Betroffenen vor Ort im Stich lässt.“ (Quelle CDU Landtagsfraktion RLP)