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Der Stadtrat hat die nachträgliche Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2015 genehmigt. Der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Gerhard Dahm fasst zusammen, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat. Auch aus der detaillierten Prüfung zum Schwerpunkt „Verbindlichkeiten und Rückstellungen“ ergaben sich keine Beanstandungen.

 

Daraufhin fasste der Stadtrat den Beschluss zur Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2015 sowie zur Entlastung des Stadtbürgermeisters, seiner Vertreter sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und seiner Vertreter (gemäß § 114 Abs. 1 GemO).

Jahresabschluss 2015:
Ergebnisrechnung:
Überschuss im Ergebnishaushalt:    359.286,16 Euro

Finanzrechnung:
Finanzmittelüberschuss 659.000,-- Euro

Dadurch war die Stadt in der Lage, die Kassenkredite um etwa 715.000,-- Euro zu reduzieren. Unter Berücksichtigung einer weiteren planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von 380.000,-- Euro und einer neuen Kreditaufnahme von 546.000,- Euro ergibt sich für das Jahr  2015 ein Schuldenrückgang um ca. 550.000,-- Euro.

Im nächsten Beratungspunkt wurde der Haushaltsplan 2017 für das Jugendhaus Zweite Heimat e.V. mit nachfolgenden Beträgen mit einstimmigem Abstimmungsergebnis beschlossen:

Jugendhaus Zweite Heimat allgemein 121.300,-- €
Treff 34 2.250,-- €
Kinderhort 13.250,-- €