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Land und Kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Mittelverteilung für die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und die Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
„Unmittelbar nach Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine haben wir in Rheinland-Pfalz reagiert und 50 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt, um die Erstaufnahmekapazitäten kurzfristig erhöhen und den Kommunen Mittel für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Integration der Kriegsflüchtlinge bereitstellen zu können. Dass sich Bund und Länder bereits am 7. April 2022 – und damit schnell nach dem Eintreffen der ersten Kriegsflüchtlinge – auf eine Lastenverteilung geeinigt haben war ein guter und wichtiger Schritt. Damit haben wir schon sehr früh Planungssicherheit erlangt. Zusätzlich zu den vom Land bereits bereitgestellten Mitteln erhält Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 aus den vom Bund zur Verfügung gestellten zwei Milliarden Euro weitere ca. 96 Millionen Euro. Dies war neben der Festlegung der Versorgung der Kriegsflüchtlinge unter den Regeln des SGB II bzw. SGB XII ein ganz wesentlicher Schritt. Damit können das Land und die Kommunen alles Nötige in die Wege leiten, um den Geflüchteten ein Ankommen zu ermöglichen,“ betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einem Gespräch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
Betzdorf (ots)
Am 02.05.2022, gegen 19:45 Uhr kam es im Bereich des Siegkreisels Betzdorf zu einem Autorennen zweier Fahrzeuge. Dabei wurde der Pkw eines 38-jährigen Zeugen derart geschnitten, dass er eine Vollbremsung tätigen musste, um eine Kollision mit einem der an dem Rennen beteiligten Fahrzeuge zu verhindern. An diesem Rennen sollen ein Pkw Audi und ein Pkw Seat beteiligt gewesen sein. Die beiden Fahrzeuge befuhren den Siegkreisel sowie den Barbaratunnel im Stadtgebiet Betzdorf mit hoher Geschwindigkeit. Zeugen des Vorfalles werden gebeten sich bei der Polizei Betzdorf unter 02741-9260 oder per E-Mail zu melden. (Quelle Polizei Betzdorf)
Koblenz (ots)
394 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Baugewerbe wurden am 26. April 2022 von 77 Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Koblenz an den Standorten Koblenz, Mainz und Trier gezielt überprüft. Die Prüfungen waren Teil von bundesweiten Schwerpunktprüfungen.
Es wurden 63 Sachverhalte festgestellt, die eine weitere Prüfung durch die FKS erforderlich machen. Es handelt sich hierbei überwiegend um den Verdacht der Beitragsvorenthaltung und den Verdacht, dass gegen Mindestlohnvorschriften verstoßen wurde. Weiterhin gibt es in einigen Fällen Hinweise auf illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch.
Viele Gäste erleben anspruchs- und gefühlvolle Musik – 2700 Euro für Ukrainehilfe gespendet
Westerwaldkreis. Rund 50 Musikerinnen und Musiker, fast 200 Gäste und ein Spendenerlös von 2700 Euro. Die Organisatoren des Benefizkonzerts für die Ukraine haben in der Gemündener Stiftskirche eine Glanzleistung vollbracht. In nur wenigen Wochen ist es dem Dekanatskantor des Evangelischen Dekanats Westerwald, Christoph Rethmeier, und Bernhard Nothdurft von der Evangelischen Kirchengemeinde Neunkirchen mit weiteren Unterstützern gelungen, einen Abend zu organisieren, der in mehrerlei Hinsicht beeindruckend war. Nicht nur, was die Spendenbilanz sondern auch die musikalische Güte betrifft. Denn die Klänge, die das mehr als 1000 Jahre alte Gotteshaus erfüllten, rührten mitunter zu Tränen.
Viermal für Bundeswettbewerb von „Jugend musiziert“ qualifiziert
Nach ihrer erfolgreichen Qualifikation im Regionalwettbewerb von „Jugend musiziert“ in Montabaur konnten die Schülerinnen und Schüler der Kreismusikschule Westerwald sich nun auf Landesebene beweisen. Beim diesjährigen Landeswettbewerb in Mainz überzeugten sie die Jury mit ihren gelungenen Beiträgen und erhielten sehr gute bis hervorragende Bewertungen.
Wäller Helfen setzt sich für die Förderung der Schwimmfähigkeiten von Kindern und Jugendlichen im Westerwald ein. In Zusammenarbeit mit lokalen Partnern startet die Organisation ihr ambitioniertes Schwimmprojekt 2024, das darauf abzielt, 300 jungen Menschen
im Alter zwischen 5 und 12 Jahren eine professionelle Schwimmausbildung zu ermöglichen.
Die Initiative richtet sich an Familien im Westerwald, die sich aus finanziellen Gründen keinen Schwimmkurs leisten können. Wäller Helfen übernimmt die Kosten für die Schwimmkurse dieser Kinder und Jugendlichen, sofern ein entsprechender Nachweis erbracht wird.
"Das Schwimmen ist nicht nur eine wichtige sportliche Aktivität, sondern auch eine lebensrettende Fähigkeit", erklärt Björn Flick, Vorsitzender von Wäller Helfen. "Wir möchten allen Kindern und Jugendlichen im Westerwald die Möglichkeit bieten, diese wichtige
Fertigkeit zu erlernen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation."
In diesem Jahr findet wieder die bundesweite Straßenverkehrszählung (SVZ) auf den Bundesfernstraßen statt. Das Land Rheinland-Pfalz wird diese Zählung auch für einige Landesstraßen übernehmen. Manuelle Zählungen auf Kreisstraßen sind in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen.
Wie entwickelt sich der Verkehr in Deutschland? Um diese Frage beantworten zu können, lässt das Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) alle fünf Jahre den Verkehr auf den Straßen zählen. Die Straßenverkehrszählung dient u. a. der Ermittlung der sogenannten durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärken (DTV). Diese Werte sind eine wesentliche Grundlage für Straßenplanungen und Verkehrsprognosen. Darüber hinaus können Aussagen zur Verkehrsentwicklung daraus abgeleitet werden.
Jetzt anmelden und im Juni fürs gute Klima Radfahren
Mit steigenden Temperaturen und länger werdenden Tagen zieht es viele Westerwälderinnen und Westerwälder wieder auf das Fahrrad. Radeln ist nicht nur gut für die Gesundheit, sondern vermeidet CO2 und spart Geld bei gestiegenen Treibstoffkosten. Aus diesen Gründen beteiligen sich erneut alle Verbandsgemeinden des Westerwaldkreises und der Kreis selbst an der Aktion STADTRADELN des Klima-Bündnisses, die nun zum dritten Mal im Kreisgebiet stattfindet. Im Zeitraum vom 1. bis zum 21. Juni sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, möglichst viele Wege klimafreundlich mit dem Rad zu erledigen und dabei Kilometer für ihr Team, ihre Kommune und eine bessere Infrastruktur zu sammeln.
Mitmachen kann jede Person, die im Westerwaldkreis lebt, arbeitet, zur Schule geht oder Mitglied in einem Verein ist.
Wissen (ots)
Am 07.03.2024 kam es zu einer Gewässerverunreinigung, in dem eine bislang unbekannte Person offenbar Öl durch einen Kanalschachtdeckel in den Wasserkanal entsorgte. Der Deckel, an dem noch Ölreste festgestellt werden konnte, befindet sich in Höhe des Wohnhauses Bogenstraße 9 in Wissen.
Das Öl drang durch den Kanal bis in die Sieg vor, so dass auf dieser ein Ölfilm entstand und dies eine Gewässerverunreinigung zur Folge hatte.
Hinweise zu den Verursachern bitte an die Kriminalinspektion Betzdorf, Telefon: 02741/926-0 oder jede andere Polizeidienststelle. (Quelle Polizei Betzdorf)
Wolfgang Bosbach ist Laudator
Dem Westerwald-Botschafter Reiner Meutsch wird am 07. April 2024 vom CDU Kreisverband Westerwald die Konrad-Adenauer-Gedenkplakette verliehen. CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL verweist in ihrem Einladungsschreiben zu der um 11 Uhr in der Rothbachhalle in Hattert beginnenden Veranstaltung auf das herausragende Engagement von Reiner Meutsch.